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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma SIMO Blechverarbeitung GmbH, Neckarstraße 11, D-78736 Epfendorf

I. Allgemeines

1. Diese AGB sind ein wesentlicher Bestandteil aller Lieferungsgeschäfte, die wir mit Abnehmern, auch solche im Ausland, abschließen. Mit Erteilung eines Auftrages an uns erkennt der Besteller diese Bedingungen in vollem Umfang an.

2. Einkaufsbedingungen unserer Geschäftspartner verpflichten uns nicht. Diese sind unwirksam, und zwar auch dann, wenn unsere AGB im Einzelfall für ein Rechtsgeschäft nicht gelten sollten.

3. Zur Rechtswirksamkeit der Aufhebung oder Abänderung dieser AGB ist eine schriftliche Vereinbarung notwendig.

II. Angebote, Aufträge und Preise

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und im üblichen Umfang kostenlos. Müssen weitere Bearbeitungen, Entwürfe, Zeichnungen oder ähnliches erfolgen, sind wir berechtigt eine angemessene Vergütung der Mehrarbeit zu berechnen, falls es nicht zu einer Auftragserteilung an uns kommt.

2. Für Zeichnungen, Kostenvoranschläge und andere Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Erst durch die Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen.

4. Die Preise verstehen sich in EURO (€) ohne Verpackung und Fracht. Soweit in unseren Preisstellungen Mehrwertsteuerbeträge nicht ausgewiesen sind, verstehen sich die Preisangaben netto. Wir sind in jedem Fall berechtigt zu diesen Preisangaben sodann die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zuzuschlagen.

5. Etwaige Frachtangaben unsererseits erfolgen unverbindlich.

6. Auch nach Vertragsabschluß sind wir berechtigt Preiszuschläge zu erheben, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises verändert haben. Dazu gehören unter anderem: Gebühren aller Art, öffentliche Abgaben, Steuern und Zölle, Frachtzuschläge, Lohnerhöhungen und Preiserhöhungen unseres/unserer Vorlieferanten.

7. Pro Auftrag liegt der Nettomindestbestellwert bei € 75,-.

8. Sollte die Verpackung nicht ausdrücklich im Lieferumfang enthalten sein, wird sie bei Auftragsausführung gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

III. Auskünfte

Auskünfte, die bei uns über Lieferungen oder sonstige Leistungen eingeholt werden, erfolgen in jedem Fall unverbindlich, auch soweit sie schriftlich erteilt werden. In Ermangelung anderweitiger schriftlicher Kundgabe gelten Auskünfte in keinem Fall als Zusicherung von Eigenschaften.

IV. Maße und Gewichte

1. Maße, Gewichte und Abbildungen sind unverbindlich und annähernd. Zweckmäßige Änderungen und Verbesserungen behalten wir uns vor.

2. Hinsichtlich der Maße und der Geradlinigkeit unserer Erzeugnisse gelten die Freimaßtoleranzen für Schweißkonstruktionen nach DIN 8570 Blatt 1 Genauigkeitsgrad C sowie nach DIN 8570 Blatt 3 Genauigkeitsgrad H. Für die Größe eines Ausschnittes gilt immer eine Plustoleranz von -0+15 mm. Für den Versatz von Ausschnitten, welche über mehrere Roste verlaufen, gilt eine Toleranz von +/- 10 mm.

3. Für sämtliche Berechnungen sind allein die bei uns festgestellten Maße, Gewichte oder Stückzahlen maßgebend.

V. Lieferzeit und Rücktrittsrecht

1. Die Lieferzeit beginnt mit der Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Von uns genannte Liefertermine sind keine Fixtermine.

2. Die Lieferung gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft gegenüber Abnehmern als erfolgt, auch wenn die Absendung aufgrund eines Umstandes unterbleibt, den wir und/oder einer unserer Vorlieferanten nicht zu vertreten haben. Teillieferungen sind zulässig.

3. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Arbeitskampfmaßnahmen, Lieferverzug der Vormateriallieferanten oder Ereignisse höherer Gewalt in unserem Betrieb, oder im Betrieb eines unserer Unterlieferanten, berechtigen uns die Lieferfrist angemessen zu verlängern und bei Ausdehnung zur Streichung der Aufträge und Abschlüsse, ohne dass dem Besteller ein Schadensersatzanspruch irgendwelchen Art zusteht.

4. Wir sind ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne Frist und/oder Nachtrist setzen zu müssen, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder ihm eingeräumte Zahlungsziele bei anderen Forderungen überschritten hat.

VI. Haftungsbeschränkung

1. Zum Schadenersatz für Schäden wegen beim Vertragspartner sind wir nur bei vorsätzlicher Handlungsweise oder bei grober Fahrlässigkeit verpflichtet. In allen Fällen nur leichter Fahrlässigkeit sind wir von der Verpflichtung zum Schadensersatz befreit. Dies gilt nicht für Personenschäden beim Vertragspartner und im Falle, dass durch diese Haftungsbeschränkung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet würde.

VII. Mängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen

VIII. Versand und Gefahrenübergang

1. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Sach- und Preisgefahr auf den Abnehmer über. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen franko oder gegen Bezahlung durchführen, gleichviel ob die Auslieferung innerhalb des Erfüllungsortes durchgeführt wird oder nicht.

2. Der Gefahrenübergang auf den Abnehmer tritt spätestens im Zeitpunkt des Verlassens der Ware ab Lager ein.

3. Transportmittel und Transportwege sind mangels besonderer Weisung unserer Wahl überlassen ohne Haftung für billigste Verfrachtung.

4. Soweit unser Abnehmer keine besondere Weisung erteilt, erfolgt keine Transportversicherung. Etwaige Versicherungskosten hat der Abnehmer zu tragen.

5. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach billigem Ermessen zu lagern und entsprechende Lagergebühren (sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdlagerung) zu berechnen. Nach einer Frist von 30 Tagen steht es uns frei die Waren, falls möglich, anderwärts zu verkaufen, ohne dass daraus dem Besteller ein Schadensersatzanspruch irgendwelcher Art zusteht.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vor-behaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Wir können die Veräußerung und/oder Verbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltsware jederzeit untersagen.

3. Bei Vermischung, Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns an der neuen Sache das Eigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung (Verbindung, Vermischung) zu. Ist der Rechnungswert der anderen Ware nicht bekannt, ist deren Wert nach Angemessenheitsgrundsätzen zu kalkulieren.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von
§ 950 BGB. ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

5. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Gewerbetreibenden handelt, der Waren unbearbeitet oder bearbeitet weiterveräußert, ist dieser ermächtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt jedoch schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Brutto-Rechnungswertes der Vorbehaltswaren an uns ab. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung hängt von der Rechtswirksamkeit der Forderungsabtretung ab.

6. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung an Dritte zu übereignen, sie zu verpfänden oder mit ihr Tauschgeschäfte durchzuführen. Desgleichen ist es dem Käufer untersagt, die aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts an uns zedierten Forderungen als Anschlusskunde an eine Factor-Bank abzutreten, es sei denn, die Factor-Bank tritt uns gegenüber direkt in die Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers ein. Im übrigen bedarf es zur Abtretung bzw. Veräußerung der aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zedierten Forderung an die Factor-Bank unserer schriftlichen Zustimmung.

7. Zahlen Schuldner (Drittschuldner) die an uns aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zedierten Forderungen mit Scheck oder Wechsel an unseren Abnehmer, so geht das Eigentum an diesen Wertpapieren auf uns über, sobald der Abnehmer es erwirbt. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt der Abnehmer die ihm daraus zustehenden Rechte hiermit im voraus an uns ab. Die Übergabe des Wechselpapiers wird dadurch ersetzt, dass der Abnehmer das Wechselpapier für uns verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz am Wechselpapier erlangt, seinen Herausgabeanspruch an Dritte hiermit im voraus an uns abtritt; er wird dieses Papier, mit seinem Indossament versehen, unverzüglich an uns abliefern. Der Abnehmer ist in jedem Fall verpflichtet, seine Kreditinstitute, mit denen er Geschäftsbeziehungen unterhält, über diese Eigentumsvorbehaltsklausel zu unterrichten. Wir sind in jedem Fall berechtigt, die Bankverbindungen unseres Kunden über unsere Geschäftsbedingungen zu unterrichten.

8. Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer nach Verarbeitung allein oder zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren (ver- oder unverarbeitet) veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Dies gilt sinngemäß für den Fall, in dem die Vorbehaltsware vom Abnehmer zur Durchführung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt wird, insbesondere bei Bauunternehmen; auch hier wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in Höhe unseres Rechnungswerts der Vorbehaltsware im voraus an uns abgetreten. Im übrigen gelten auch hierbei die vorstehenden Bedingungen.

9. Wir sind berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerungen bis zum jederzeit uns zustehenden möglichen Widerruf, der auch mündlich erfolgen kann, einzuziehen. Auf Verlangen ist der Abnehmer verpflichtet, dem Drittschuldner die Abtretung an uns bekannt zu geben und uns über diese Bekanntgabe zu benachrichtigen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Abnehmer unverzüglich unterrichten.

10. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, soweit es sich nicht um das Herausverlangen von Ware handelt, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Soweit wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes die Ware herausverlangen, ist in diesem Verlangen sogleich die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag zu sehen. Zu einem solchen Herausverlangen und Rücktritt sind wir insbesondere berechtigt, soweit der Vorbehaltskäufer das ihm eingeräumte Zahlungsziel überschritten hat oder anderweitige, uns gegenüber bestehende Verbindlichkeiten nicht rechtzeitig ausgeglichen hat oder seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht einhält.

11. Unsere Rechte aus einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt gehen auch nicht durch Wechsel-Scheck-Zahlungsweise des Schuldners unter. Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte bleiben so lange bestehen, bis wir in diesem Fall von unserer Wechsel-Ausstellerhaftung oder Haftung aus Wechsel-Bürgschaft bzw. Indossament oder aus einer sonstigen mit dieser Zahlungsweise zusammenhängenden Eventualverbindlichkeit endgültig befreit sind.

12. Stellt der Abnehmer seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von solchen Materialien, an denen uns einfacher, erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt zusteht, in ein Kontokorrentverhältnis ein, so tritt er hiermit die Kontokorrentforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmacht.

X. Zahlung, Zinsen bei Zielüberschreitung und Verzug

1. Unsere Forderungen sind, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist oder soweit sich auch aus der jeweiligen Faktura nichts anderes ergibt, bei Liefergeschäften 30 Tage nach Rechnungsdatum unbeschadet einer evtl. Mängelrüge zu begleichen. Skontoabzüge sind nur zulässig, soweit sich ein ausdrücklicher Vermerk in der Auftragsbestätigung und/oder Faktura befindet.

2. Erfolgt die Zahlung nicht zum Fälligkeitsdatum, so sind wir berechtigt, gegenüber Abnehmern, vom Datum der Zielüberschreitung an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer auf die Zinsen zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten.

3. Vertreter und Reisende sind nicht zum Geldempfang und zur Fristerteilung befugt. Nur Zahlungen an uns selbst befreien von der Zahlungspflicht.

4. Bei Lieferung gegen fremde Währung ist uns. ungeachtet des in unserer Rechnung er-scheinenden Währungsbetrags, jeweils der Betrag in ausländischer Währung zu überweisen, der dem EURO-Betrag zum Zeitpunkt der Zahlung entspricht, welcher dem Fremdwährungsbetrag zum Zeitpunkt der Fakturierung entsprach.

5. Wechsel und Schecks, hierbei auch solche von Kunden unseres Abnehmers, nehmen wir nur zahlungshalber an. Die diesen zugrundeliegenden Verbindlichkeiten gelten erst dann als getilgt, wenn der Wechsel- bzw. Scheckbetrag vom Schuldner des Wertpapiers aufgebracht worden ist. Dies gilt auch für den Fall der sogenannten Wechsel-Scheck-Zahlungsweise des Schuldners, soweit wir hierbei die Ausstellerhaltung als „bloße“ Eventualverbindlichkeit übernommen haben. Sämtliche Wechsel- und Scheckkosten gehen zu Lasten des Zahlers.

6. Für den Fall, dass Zahlungen nicht rechtzeitig bei Fälligkeit geleistet werden, werden alle unsere sonstigen Forderungen fällig, und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Zieleinräumungen oder die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Wir sind für diesen Fall auch berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und/oder noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen können wir ferner die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, deren Be- und/oder Verarbeitung sowie deren Verbindung und/oder Vermischung untersagen und deren sofortige Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers oder Käufers verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen.

XI. Aufrechnung, Verrechnung oder Abtretung

1. Wir sind berechtigt, mit Forderungen, die uns gegenüber dem Vertragspartner zustehen, soweit gesetzlich zulässig, aufzurechnen.

2. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur befugt, soweit die Gegenforderung nicht bestritten oder durch gerichtlichen Titel rechtskräftig festgestellt worden ist und im übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung gegeben sind. In allen anderen Fällen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.

3. Abnehmern steht darüber hinaus kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren fälligen Forderungen zu.

4. Unseren Vertragspartnern ist es untersagt. Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. die uns gegenüber bestehen, an Dritte abzutreten.

XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist Epfendorf.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Klage zu dem für unseren Geschäftssitz zuständigen Amtsgericht oder nach unserer Wahl zu dem übergeordneten Landgericht zu erheben. Die Vorschriften über die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind hinsichtlich der vorbezeichneten Vertragspartner abbedungen. Wir sind wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz oder einer Niederlassung des Bestellers zu klagen.

XIII. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

1. Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.

2. Sollten einzelne dieser oder anderer Bestimmungen unwirksam sein. so bleiben die übrigen Bestimmungen davon in ihrer Wirksamkeit unberührt.

3. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten solche Regelungen, durch die der Vertragszweck auch in wirtschaftlich sinnvoller, dem Vertrag und seinen zugrundeliegenden Bedingungen entsprechender Weise erreicht werden kann.